REHADAT-Elan06
Die Nutzungsbedingungen von REHADAT-Elan:
Die Bereitstellung der Software REHADAT-Elan erfolgt unter den folgenden Nutzungsbedingungen:
1.1 Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln räumt dem Nutzer zur Erstellung einer Anzeige nach § 80 SGB IX für den eigenen Gebrauch oder den Gebrauch des Auftraggebers ein einfaches und auf den in Ziffer 2 angegebenen Umfang beschränktes Nutzungsrecht an der Software REHADAT-Elan ein. Diese Lizenz ist nicht vergütungspflichtig.
1.2 Die Software REHADAT-Elan wird alternativ auf der Website von REHADAT oder auf CD-ROM durch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln zur Verfügung gestellt. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Software REHADAT auf eigene Kosten zu schaffen. Beim Download der Software REHADAT-Elan von der REHADAT-Website trägt er die anfallenden Kommunikationsgebühren.
2.1 Der Nutzer darf die Software REHADAT-Elan vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung des Programms notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungshandlungen zählen die Programminstallation auf der eingesetzten Hardware sowie das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher. Der Nutzer ist darüber hinaus berechtigt, von dem Programm eine Sicherungskopie herzustellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Benutzung des Programms erforderlich ist. Weitere Vervielfältigungen darf der Nutzer nicht anfertigen.
2.2 Der Nutzer ist zur Einräumung weiterer Lizenzen (Sublizensierung) und Weitergabe des Programms nur dann berechtigt, wenn das Institut der deutschen Wirtschaft Köln dies zuvor ausdrücklich gestattet hat. Ein Vermieten oder Verleasen ist ausgeschlossen.
2.3 Eine Weiterverbreitung der Komponenten anderer Hersteller, die das Programm verwendet, ist untersagt.
3.1 Der Nutzer ist verantwortlich für den ordnungsgemäßen Einsatz sowie für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen beim Umgang mit den von ihm oder seinen Mitarbeitern eingegebenen Daten.
3.2 Die nachträgliche Veränderung der durch die Software erzeugten Dateien und Ausdrucke ist dem Nutzer untersagt.
3.3 Vom Nutzer festgestellte Fehler und Mängel der Software sind dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln mitzuteilen. Der Nutzer unterstützt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln bei der Fehlerfeststellung und Mängelbeseitigung.
4. Datenbank
4.1 Der jeweilige Nutzer ist befugt, zur Erstellung der Anzeige nach § 80 SGB IX auf eine vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln hinterlegte Sammlung von Daten (u.a. der Deutschen Post AG, der Bundesbank und der Bundesagentur für Arbeit) zurückzugreifen.
4.2 Eine anderweitige Verwertung der hinterlegten Daten ist unzulässig.
5. Haftung
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln haftet unbeschränkt lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Soweit nach Gesetz eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht, wird sie auf Fälle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beschränkt. Außerdem ist eine solche Haftung für leichte Fahrlässigkeit der Höhe nach auf Schäden begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftung für Datenverlust ist jedenfalls auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Diese Haftungsbegrenzung gilt im Hinblick auf alle Schadensersatzansprüche, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, insbesondere auch im Hinblick auf vorvertragliche und nebenvertragliche Ansprüche. Diese Haftungsbeschränkung schränkt eine gesetzlich zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und eine Haftung für zugesicherte Eigenschaften jedoch nicht ein.
6.1 Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Köln, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat.
6.2 Für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt das deutsche Recht.
6.3 Änderungen und Ergänzungen zu diesen Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform.
6.4 Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln ist zur jederzeitigen Änderung seines Leistungsangebotes befugt.
(Stand: 29. November 2006)
Seitenende
Seitenanfang